SPD-Sozialflügel will weitgehende Hartz-IV-Korrekturen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV fordert der SPD-Sozialflügel deutlich weitergehende Veränderungen als die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. „Es sind eine Reihe von Korrekturen nötig. Die ganze Systematik muss verändert werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Nötig seien etwa höhere Freibeträge bei der Vermögensanrechnung. „Es ist aberwitzig, dass jemand der länger als ein Jahr arbeitslos ist, alles abgeben muss, bevor er irgendeine Leistung bekommt.“ Zudem forderte Barthel, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht verpflichtet werden dürften, jeden Job anzunehmen, „sondern nur reguläre Arbeiten, die auch redlich bezahlt werden“.
Abgeschafft werden müsse eine Regelung, wonach ALG-II-Bezieher nicht mehr rentenversichert seien. „Dadurch gibt es dann Spätfolgen.“ Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bewertete Barthel zurückhaltend. „Es kann ein sinnvoller Schritt sein“, sagte er.
Es komme dabei aber auf das genaue Modell an. So liege ein Monatslohn von 1.200 Euro unter dem Mindestlohn. „Da gäbe es Verdrängungseffekte. Es würden noch mehr Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen, damit Billigarbeitskräfte aus dem dritten Arbeitsmarkt reingedrückt werden können. Das kann es nicht sein. Wenn man das an der Wurzel packen will, was Hartz IV ausgelöst hat, muss man an die grundsätzlichen Probleme ran.“

Bild: Jobcenter in Halle / Foto: über dts Nachrichtenagentur