Ost-Renten-Angleichung steht auf der Kippe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen.
Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die geplante Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag hat. „Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist“, antwortete das Ministerium. Schon im Gesetzesentwurf für die Renteneinheit hatte das Sozialministerium argumentiert, die Mehrkosten von jährlich 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden ab 2020 müssten vom Bund erstattet werden.
Dies lehnt Schäuble aber ab. Die Ost-West-Rentenangleichung sei „keine prioritäre Maßnahme“, hatte er Ende Juli an das Sozialministerium geschrieben: Deshalb sei die Gegenfinanzierung „unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen.“ Dadurch würden die Rentenbeiträge steigen. Wie die aktuelle Antwort nun zeigt, stellt das Sozialministerium aber keine entsprechenden Berechnungen an und ignoriert damit Schäubles Aufforderung.

Bild: Senioren mit Rollstuhl / Foto: über dts Nachrichtenagentur